Reijnders - Passion for your business.
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller Verträge mit der Firma:
REIJNDERS - Unternehmensberatung | Informationstechnologie
Idlhofgasse 59-63, 8020 Graz
Steiermark, Austria
T: +43 (0)7800 07800
Email: Info@Reijnders.at
nachfolgend
REIJNDERS genannt. Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich,
wenn sie schriftlich und firmenmäßig gezeichnet bestätigt
wurden. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und
sind auf einen im Angebot definierten Zeitraum begrenzt.
Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug
genommen wird.
2. Leistungsumfang / Einschränkungen
a) Gegenstand eines Auftrages an
REIJNDERS können sein:
- die Registrierung oder Übernahme
von Domains
- das Hosting von Domains auf den Nameservern von REIJNDERS.WS
- die Vermietung von Webspace
- die Erstellung eines individuellen Webauftritts
(Website) mit möglicher Integration sämtlicher im
Angebotsportfolio von REIJNDERS befindlicher Produkte
- die Wartung und Betreuung von Weblösungen
- Dienstleistungen wie Beratung im Hinblick auf E-Business
- Services wie z.B. die Erstellung von Videos, Fotos oder
Texten die konkret zur Produktion eines individuellen
Webauftritts benötigt werden
- Support von E-Mail-Konten oder Softwareinstallationen
oder Updates
- Verkauf von Hard- und Software in kleinem Rahmen
b) Die Auftragserteilung an REIJNDERS
kann schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) oder mündlich
bzw. fernmündlich aufgrund eines schriftlichen Angebotes
erfolgen.
c) Ein Vertrag zwischen dem Kunden
und REIJNDERS kommt durch formlose Auftragsbestätigung
von REIJNDERS oder auch durch schlüssige Handlung,
wie Durchführung des Auftrages, zu Stande. Ausgenommen
hievon sind Aufträge über Registrierungen/Übernahmen
von Domains, wenn sich herausstellt, dass die Domain
bereits anderwärtig vergeben ist oder der Kunde die
erforderlichen Informationen, die für einen erfolgreichen
Domaintransfer notwendig sind nicht beibringen kann.
Allfällige ABG's des Kunden werden nicht Bestandteil
des Vertrages.
d) REIJNDERS kann die vereinbarten
Leistungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
auch von fachkundigen Mitarbeitern und/oder durch
Dritte erbringen lassen.
e) Der Internet-Zugang (Dial-ln), den der Kunde benötigt,
um z.B. auf seine E-Mail-Konten oder auf seinen Webspace
zugreifen zu können, ist NICHT Bestandteil der Leistungen
von REIJNDERS. Die zum Betreiben benötigten IP-Adressen
bleiben im Besitz von REIJNDERS und dürfen jederzeit
verändert werden.
3. Leistungserstellung / Einschränkungen
a) REIJNDERS erbringt selbst oder
durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe ihres
Leistungsangebots.
b) REIJNDERS ist es gestattet, ihre
Server immer auf dem aktuellen Stand der Technik zu
halten und entsprechend auch Software-Updates auf
den Servern vorzunehmen.
c) Soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, darf REIJNDERS die ihr obliegenden Leistungen
auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen
lassen.
d) REIJNDERS sagt eine Erreichbarkeit
ihrer Webserver von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht
im Einflussbereich von REIJNDERS liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch
Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen
sind. REIJNDERS kann weder für die Funktionsfähigkeit
der Internetverbindungen diverser Telekommunikations¬anbieter
die zu ihren Servern hinführen, noch bei Stromausfällen
und bei Ausfällen von Servern, de nicht in ihrem Einflussbereich
stehen haften
e) Für Leistungen, die REIJNDERS
auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als ihrem
Geschäftssitz erbringt, können auch An- und Abfahrtszeiten
berechnet werden. Für jeden gefahrenen Kilometer steht
REIJNDERS ein Fahrtkostenersatz zu, der im Vorhinein
mit dem Kunden zu vereinbaren ist.
f) Stellt REIJNDERS einem Kunden
einen passwortgeschützten FTP-Zugang für seinen Webspace
zur Verfügung, mit dem dieser Inhalte/Daten selbst
speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File
Transfer Protokoll - FTP) so gelten besondere Bestimmungen.
Der Kunde hat keinen Anspruch mehr auf Service-Unterstützung,
wenn er das von REIJNDERS zur Verfügung gestellte
Passwort für diesen FTP-Zugang ändert. Der Kunde kann
die Rücksetzung des von ihm veränderten Passwortes
beantragen. Diese Passwort-Rücksetzung ist mit € 10,-
kostenpflichtig. Der Kunde verpflichtet sich, das
Passwort streng geheim zu halten und REIJNDERS unverzüglich
zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
g) Bei der Erstellung von individuellen
Webauftritten durch REIJNDERS wird weitestgehend browserneutral
programmiert und die Darstellung im Hinblick auf die
Browserversionen Netscape 6.0 und Internet Explorer
6.0 und höher, optimiert. Eine Optimierung auf niedrigere
Browserversionen ist gesondert zu vereinbaren. Die
Optimierung der Darstellung wird prinzipiell auf die
Bildschirmauflösungen 800 x 600 Pixel und 1024 x 768
Pixel durchgeführt.
h) Bei der eigenen Gestaltung seiner
Inhalte/Daten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl
der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. REIJNDERS
behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken
zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
Das Betreiben eines Downloadservers, die Untervermietung
des Webspace, Freeservices (zB. Freemail-Service oder
Counter-Service) sowie das Betreiben von Bannertausch-,
Mail- und Newsletter-Diensten ist grundsätzlich nicht
gestattet.
i) Der Kunde ist angehalten auch
selbst aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten
anzufertigen.
j) Stellt sich im Zuge der Erstellung
von Webauftritten durch REIJNDERS heraus, dass die
Durchführung tatsächlich oder juristisch unmöglich
ist, so kann REIJNDERS, sofern der Kunde den Auftrag
nicht entsprechend abändert oder die Vorraussetzungen
dafür schafft, dass eine Durchführung möglich wird,
vom Vertrag zurücktreten, insbesondere, wenn die Gefahr
der Verletzung von Rechten Dritter besteht.
k) Ist die Unmöglichkeit der Ausführung
eines Auftrages die Folge eines Versäumnisses des
Kunden oder eine nachträgliche Änderung der vereinbarten
Leistungsbeschreibung des Angebotes durch den Kunden,
ist REIJNDERS ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurück
zu treten.
l) Vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermine
können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde
alle zur Leistungserstellung notwendigen Daten/Informationen/Unterlagen
in der vereinbarten Form, vollständig und rechtzeitig
zur Verfügung stellt und der eventuellen Mitwirkungspflicht
im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
m) Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen,
die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich
geänderte Angaben und Informationen bzw. der zur Verfügung
gestellten Unterlagen entstehen, sind von REIJNDERS
nicht zu vertreten und können auch nicht zum Verzug
führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der
Kunde.
n) Bei Großaufträgen ist REIJNDERS
berechtigt Teillieferungen durchzuführen, dies gilt
insbesondere beim Einbinden von eigenständigen Modulen
in Webauftritte. Hier besteht die Möglichkeit Module
einzeln frei zu schalten. Teillieferungen bedürfen
jedoch immer der Absprache mit dem Kunden.
o) Der Kunde erhält die Möglichkeit
den von REIJNDERS erstellten Webauftritt vor tatsächlicher
Online-Schaltung zu kontrollieren und eventuelle Fehler
oder Missverständnisse umgehend zu reklamieren. Es
kann auch laufende Kontrolle über einen von REIJNDERS
bekannt gegebenen geheimen Internet-Link erfolgen.
Hier erhält der Kunde die Möglichkeit die Entstehung
des Webauftrittes Schritt für Schritt mitzuverfolgen
und Fehler oder Missverständnisse sofort aufzuzeigen.
p) Sollte ein Kunde nicht mit der
durchgeführten Leistungserstellung von REIJNDERS zufrieden
sein, so ist eine schriftliche Mängelrüge im gesetzlich
definierten Zeitraum einzubringen.
q) Sollte ein Kunde selbst Veränderungen
an dem für ihn von REIJNDERS programmierten Webauftritt
vornehmen, so ist REIJNDERS von allen Verpflichtungen
die diesen Webauftritt betreffen sofort frei. Weiters
kann keine Garantie mehr über die volle Funktionalität
der eventuell eingebundenen Module/Tools von REIJNDERS
übernommen werden.
4. Preise / Zahlungsbedingungen / Abrechnungszeiträume
a) Alle Preise verstehen sich in
EURO ohne Umsatzsteuer und gelten nur für das jeweilige
Angebot.
b) Die aktuelle Preisliste ist auf
der Website von REIJNDERS unter www.reijnders.at mittels
.pdf Datei jederzeit aufrufbar.
c) Zahlungen sind ab Vertragsbeginn
im Voraus für die Abrechnungszeiträume zu entrichten.
Diese Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen.
d) Aus Vereinfachungsgründen werden
ab dem 15. d. M. halbe und bis zum 15 d.M. volle Monaten
abgerechnet.
e) Sonderleistungen bzw. zusätzliche
Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz
oder E-Mail to Fax, SSL, etc.,...) haben den gleichen
Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
f) Die Vertragslaufzeit für Domains
beträgt, sollte nichts anderes bei Domainbestellungen
vereinbart worden sein, 12 Monate und verlängert sich
um jeweils 12 Monate entsprechend den Bestimmungen
des jeweiligen NIC.
g) Grundsätzlich ist REIJNDERS berechtigt,
bei Nichteinlösung von Lastschriften, aufgelaufene
Bankspesen an den Kunden weiterzuverrechnen.
h) Als Datum der Zahlung gilt der
Zahlungseingang am Bankkonto von REIJNDERS.
i) Für den Fall, dass der Kunde seine
Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet
er REIJNDERS vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen
in banküblichem Ausmaß. Für jede Nichteinlösung von
Lastschriften und auch für jede Mahnung hat der Kunde
eine Bearbeitungspauschale von € 10,- zu bezahlen.
j) Die Nichteinhaltung von eventuell
vereinbarten Akontozahlungen berechtigt REIJNDERS,
die laufenden Arbeiten an einem Projekt einzustellen
und vom Vertrag bzw. von der Vereinbarung zurückzutreten.
k) Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches
Mahnverfahren eingeleitet. Gerät ein Kunde mit der
Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift
nicht eingelöst ist REIJNDERS berechtigt, die entsprechende
Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung
sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4
Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs
zu löschen bzw. die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle
(NIC) zu übergeben. Bei der Sperrung der Präsenz bzw.
Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren
an, da die Leistung von REIJNDERS bei ordnungsgemäßer
Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw.
für die Inhalte/Daten des Kunden weiter der Webspace
zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz
wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von € 25,00 vom Kunden zu bezahlen. Die Sperrung
der Präsenz wird solange aufrechterhalten, bis sämtliche
Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten,
Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung)
vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz
haftet REIJNDERS nicht für Schäden, die durch die
Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu
Unrecht oder zu früh erfolgt, hat der Kunde REIJNDERS
unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu
informieren. Die verspätete Mitteilung lässt Schadensersatzansprüche
entsprechend entfallen.
l) Kommt der Kunde mit einer Zahlung
in Verzug, so ist REIJNDERS berechtigt, alle Vertragsleistungen
des Kunden, auch aus anderen Verträgen zu sperren,
bis Zahlung erfolgt ist.
m) Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung
Streit ergeben, darf REIJNDERS trotzdem die Präsenz
sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Das Bestreiten
der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht
dazu, dass REIJNDERS das Recht auf Sperrung der Präsenz
verliert.
n) Der Kunde ist verpflichtet stets
seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muss
er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift
erstatten; mindestens jedoch € 15,- Bearbeitungsaufwand.
Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist REIJNDERS
nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln,
sondern kann die Domain bzw. Internetpräsenz sperren
bzw. die Domain zur Löschung freigeben.
o) Die Abrechnung der Mietleistung
im Hosting erfolgt grundsätzlich jährlich im Vorhinein
mittels Lastschriftverfahren unter Berücksichtigung
von 8 Tagen Zahlungsziel. Domains werden grundsätzlich
aufgrund der Registrierungsbestimmungen jährlich im
Vorhinein abgerechnet.
p) Die Abrechnungen von Wartungen,
Dienstleistungen, Services, Software- und Hardware
erfolgt nach Lieferung der Leistung aufgrund von tatsächlichem
und/oder zeitlichem Aufwand gemäß der aktuellen Preisliste
bzw. gemäß dem jeweiligen schriftlichen Angebot.
q) Die Zahlung ist prompt nach Rechnungslegung
ohne Abzug fällig.
r) Bei Zahlungsverzug werden sofort
alle noch offenen Rechnungen eines Kunden fällig.
s) Bei Zahlungsverzug können die
offenen Beträge auch ohne vorherige Mahnung zur Klage
gebracht werden.
t) Der Kunde ist nicht berechtigt,
Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung,
Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelung
zurück zu halten. Berechtigte Ansprüche können selbstverständlich
nach Klärung der Sachlage rückgefordert werden.
5. Preisänderungen
a) REIJNDERS ist berechtigt, die
Preise ohne schriftliche Vorankündigung zu erhöhen.
In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag
ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen,
an dem die Preisänderung wirksam wird.
b) Die Angebote und Preise sind freibleibend.
Aufträge werden zur schnelleren Abwicklung durch REIJNDERS
auch online entgegengenommen. Zur Berechnung gelangen
die am Tage der Bestellung gültigen und vereinbarten
Preise bzw. die Preise It. schriftliches Angebot.
6. Domainnamen / Einschränkungen
a) Soweit Gegenstand der Leistungen
von REIJNDERS auch die Bereitstellung und/oder Pflege
von Internet-Domains ist, wird REIJNDERS gegenüber
der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit
solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde
berechtigt und verpflichtet.
b) REIJNDERS übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
und delegierten Domains noch frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für
die unterhalb der Domain von REIJNDERS vergebenen
Subdomains.
c) Bei der Einrichtung des Webauftritts
mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann
es vorkommen, dass diese Domain bereits vergeben ist.
Ein Vertrag über die Einrichtung des Webauftritts
wird, dann als nicht zustande gekommen angesehen,
außer der Kunde entscheidet sich für eine andere Domain.
d) Bei der Übernahme einer Domain
mit bereits bestehendem Webauftritt von einem anderen
Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall des
Webauftritts kommen. Soweit sich dieser Ausfall in
technisch möglichen und vertretbaren Rahmen hält,
sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
REIJNDERS haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches
und grob fahrlässiges Handeln.
e) Sollte der Kunde von dritter Seite
aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben,
weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er
REIJNDERS hiervon unverzüglich unterrichten. REIJNDERS
ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des
Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten. Von
Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der
Kunde REIJNDERS hiermit frei.
f) REIJNDERS ist jederzeit berechtigt,
die Inhalte/Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich
abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern,
ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen REIJNDERS
geltend machen kann.
g) Übernimmt REIJNDERS eine bereits
bestehende Domain für oder von einem Kunden zum Nameserverhosting
(auch im Zuge von Webspacevermietung) so sind vom
Kunden alle Vorkehrungen zu treffen, damit ein Transfer
auf die Nameserver von REIJNDERS auch administrativ
möglich wird. So muss z.B. der Domaininhaber dafür
Sorge tragen, dass die zum Domaintransfer eventuell
notwendigen Authentifizierungs-Codes rechtzeitig bekannt
gegeben werden, bzw. dass die im Admin-C Bereich seiner
Domain in der Datenbank des jeweiligen NIC gelisteten
Daten insbesondere E-Mail-Adressen korrekt eingetragen
und aktiv sind, bzw. muss der Domaininhaber sämtliche
für den Transfer notwendigen Formulare ausfüllen,
bestätigen, alle notwendige Unterschriften leisten
und darf die Transferanträge der Registrierungsstellen
die per E-Mail einlangen nicht ablehnen. Im Zweifelsfall
ist immer Rücksprache mit REIJNDERS zu halten.
h) Werden von Seiten des NIC Anträge
auf Domaintransfer aufgrund von fehlender oder falscher
Daten des Domaininhabers oder aufgrund von abschlägiger
Bestätigung des vorherigen Providers (Tech-C) oder
des Admin-C egal aus welchem Grund auch immer abgelehnt,
so fällt für jeden fehlgeschlagenen Transferantrag
eine Aufwandsentschädigung von € 10,- an, die der
Kunde leisten muss, auch wenn die Domain nicht an
REIJNDERS übertragen werden kann und daher in Folge
auch kein Hosting-Vertrag (Domain und/oder Webspace)
zu Stande kommt.
7. Suchmaschineneinträge / Einschränkungen
a) REIJNDERS führt die Anmeldung
des jeweiligen Webauftritts bei in einer vorher definierten
Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt
REIJNDERS durch manuelle Eingabe speziell nach den
individuellen Anforderungen der jeweiligen Suchmaschinen
um beste Ergebnisse zu erzielen. Die tatsächliche
Aufnahme des Webauftritts in die betroffenen Suchmaschinen
ist jedoch ohne Gewähr. Über eine Aufnahme und den
Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet alleinig der Betreiber
der jeweiligen Suchmaschine.
b) Dem Kunden ist bekannt, dass die
von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter,
Beschreibungen) im Internet übertragen werden und
nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich
sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten
hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung,
ob diese Daten Rechte Dritter verletzen wird nicht
vorgenommen.
c) Der Kunde stellt REIJNDERS alle
als Meta-Tags einzubindenden Suchbegriffe zur Verfügung.
8. Gewährleistung / Garantie / Haftung
a) Für Mängel in den von REIJNDERS
erstellten Webauftritten haftet REIJNDERS nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen.
b) REIJNDERS ist für die Inhalte,
die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich.
Insbesondere ist REIJNDERS nicht verpflichtet, diese
Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
c) Sollten Dritte den Anbieter wegen
möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus
den Inhalten des Webauftrittes resultieren, verpflichtet
sich der Auftraggeber, REIJNDERS von jeglicher Haftung
gegenüber Dritten freizustellen und die Kosten die
wegen möglicher Rechtsverletzung entstehen zu ersetzen.
d) REIJNDERS kann weder für die Funktionsfähigkeit
der Internetverbindungen diverser Telekommunikationsanbieter
die zu ihren Servern hinführen, noch bei Stromausfällen
und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem
Einflussbereich stehen haften.
e) Bei Ausfall des eigenen Servers
wird sich REIJNDERS schnellstmöglich um Wiederherstellung
bemühen. Der Kunde hat aufgrund eines Stillstandes
ausdrücklich keine Möglichkeit auf Rechnungsminderung
oder Schadenersatzansprüche. Der Kunde ist sich bewusst,
dass ein absolut ausfallsfreier Betrieb eines Webservers
nach heutigem technischem Stand der Dinge nicht möglich
ist.
f) REIJNDERS haftet nicht für die
Funktionalität von etwaigen E-Mail-Programmen, die
der Kunde zur Verwaltung, Bearbeitung und zum Empfang
und Versand seiner E-Mails verwendet.
g) REIJNDERS haftet nicht für die
Kompatibilität von diversen E-Mail-Programmen mit
Antiviren-Programmen die den E-Mail-Empfang und Versand
eventuell beeinträchtigen können. Mit welcher E-Mail-Software
der Kunde seine E-Mails verwalten möchte, steht allein
im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich des Kunden,
ebenso wie die Prüfung ob diese E-Mail-Software mit
anderen Programmen, die der Kunde auf seinem Gerät
installiert hat kompatibel ist.
h) REIJNDERS kann in diesem Zusammenhang
nur die Funktionalität der eingerichteten E-Mail-Konten
auf ihrem eigenen Mailserver und die dazugehörige
Webmailanbindung garantieren und prüfen.
i) Der Kunde stellt REIJNDERS von
sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich der überlassenen
Daten frei. REIJNDERS ist nicht für die Datensicherung
der auf dem Webspace gespeicherten Dateien verantwortlich.
Soweit Daten vom Kunden direkt auf den Webspace übermittelt
werden, stellt der Kunde vorher Sicherheitskopien
her, die er im Falle eines Datenverlustes unentgeltlich
an REIJNDERS übermitteln kann.
j) Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund
der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten abzufangen, dieses Risiko nimmt
der Kunde in Kauf. REIJNDERS haftet auch nicht für
Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten
oder anders übermittelter Daten und Informationen.
k) REIJNDERS übernimmt keine Garantie
dafür, dass der Webspace für einen bestimmten Dienst,
oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent
verfügbar ist. Die Leistungen im Bereich Webspace-Vermietung
sind in der jeweiligen Tarifbeschreibung genau aufgelistet.
l) Für Störungen innerhalb des World
Wide Web kann REIJNDERS keine Haftung übernehmen.
m) Haftung und Schadenersatzansprüche
sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
9. Veröffentlichte Inhalte / Rechte Dritter
a) Der Kunde stellt REIJNDERS von jeglicher
Haftung für den Inhalt der von ihm übermittelten Daten
frei und versichert, dass die bereitgestellten Inhalte
und von ihm eventuell direkt veröffentlichten Inhalte
weder gegen venezolanischen noch gegen sein hievon gegebenenfalls
abweichendes Heimatrecht, insbesondere gegen das Urheber-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Er versichert
weiters, dass er mit seinen Inhalten/Daten keinerlei
Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzt.
b) Für den/die Inhalt/Daten ist der
Kunde allein verantwortlich. REIJNDERS kann den Vertrag
fristlos kündigen und den Webspace des Kunden sofort
sperren, falls der/die Inhalt/Daten gegen das geltende
Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen
Anstoß erregt. Der Kunde wird von einer eventuell
daraus resultierenden Löschung von Daten von seinem
Webspace unverzüglich informiert. Das Gleiche gilt,
wenn REIJNDERS von Dritten aufgefordert wird, Inhalte
auf ihren Webservern zu ändern oder zu löschen, weil
sie angeblich fremde Rechte verletzten, dies erfolgt
jedoch nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden.
c) REIJNDERS ist berechtigt solche
Inhalte/Daten, deren Speicherung auf ihrem Webserver
die Rechte Dritter verletzen könnten, vom Webspace
zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff
Dritter auszuschließen. Kann der Kunde den Nachweis
erbringen, dass eine Verletzung von Rechten Dritter
nicht gegeben ist, so wird REIJNDERS die betroffenen
Inhalte/Daten wieder verfügbar machen.
d) Es besteht von Seiten REIJNDERS
keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden.
e) REIJNDERS behält sich das Recht
vor, den Webspace des Kunden zu sperren, falls dieser
Programme, Scripts oder ähnliches auf seinem Webspace
einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen.
f) Der Kunde verpflichtet sich, keine
pornographischen oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf
seinem Speicherplatz abzulegen.
10. E-Mails und Newsgroups
a) REIJNDERS behält sich vor, für
den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu
löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach
Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen
(Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger
versandt werden) über die E-Mail-Konten des Kunden
ist grundsätzlich untersagt, sofern dabei insgesamt
mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden,
ausgenommen hievon ist die Versendung durch den REIJNDERS-Newsletter.
Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller
Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.
b) Soweit Gegenstand der Leistungen
von REIJNDERS auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen
Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die
Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten
nach den betrieblichen Erfordernissen von REIJNDERS.
11. IRC (Internet Relay Chat)
Das Internet Relay Chat (IRC) ist ein Computerprogramm,
das es ermöglicht via Internet mit Tausenden von Menschen
(gleichzeitig) zu sprechen. Installation von IRC oder
IRC bots auf REIJNDERS Webspaces ist ausdrücklich
untersagt.
12. Haftungsbeschränkung
REIJNDERS haftet ausschließlich für Schäden, die von
ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.
13. Urheber- und Verwertungsrechte
a) Alle Urheberrechte an den vereinbarten
Leistungen und Produkten gemäß Punkt 2a dieser AGB
stehen REIJNDERS bzw. dessen Lizenzgeber zu. Der Kunde
erhält ausschließlich das Recht, diese Leistungen
zu eigenen Zwecken, zur für die im Vertrag oder Angebot
spezifizierten Anwendungen und im Ausmaß der erworbenen
Lizenzen zu verwenden. Eine Verbreitung der Leistungen
von REIJNDERS durch den Kunden ist gemäß Urheberrechtsgesetz
ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Kunden bei
der Herstellung der Leistungen, werden keine Rechte
an diesen Leistungen erworben. Jede Verletzung der
Urheberrechte von REIJNDERS zieht Schadenersatzansprüche
nach sich.
b) Die Anfertigung von Kopien und
die Verwendung einzelner Teile wie z.B. von Scripten
und Modul-Programmierungen ist nicht gestattet. Gesamtkopien
von Webauftritten oder Hintergrunddaten sind lediglich
zu Archiv- und Datensicherungszwecken und unter der
Bedingung gestattet, dass sämtliche Copyright- und
Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit
übertragen werden.
c) An geeigneten Stellen wird in
den von REIJNDERS erstellten Webauftritten auf die
Urheberstellung mit „Copyright by REIJNDERS" verwiesen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Hinweise ohne
Zustimmung von REIJNDERS zu entfernen.
14. Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen
Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des
Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer
fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht
markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass
REIJNDERS von Dritten wegen der Verletzung solcher
Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich
der Kunde, REIJNDERS halten. Ebenfalls behält sich
REIJNDERS die Sperrung der betreffenden Domain vor.
15. Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden,
dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten)
des jeweiligen Webspace betreffen (z.B. Zeitpunkt,
Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter,
Up- und Downloads), von REIJNDERS während der Dauer
des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit
dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere
für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung
von Inhalten/Daten auf den von ihm gemieteten Webspace
erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten
verarbeitet und nutzt REIJNDERS auch zur Beratung
der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung
von Dienstleistungen. Der Kunde kann einer solchen
Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) REIJNDERS verpflichtet sich, dem
Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig
und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. REIJNDERS
wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten
des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt nur insoweit nicht, als REIJNDERS gesetzlich
verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen
Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international
anerkannte technische Normen dies vorsehen und der
Kunde nicht widerspricht.
c) REIJNDERS weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiß, dass REIJNDERS die auf dem Webserver
gespeicherten Inhalte/Daten des Kunden aus technischer
Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Um¬ ständen technisch in der
Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen
und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
d) Die Mitarbeiter von REIJNDERS
unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß
§15 des Datenschutzgesetzes 2000.
16. Vertragsdauer / Mindestlaufzeit / Kündigung
a) Die Mietvereinbarungen und Wartungsverträge
von REIJNDERS werden auf unbestimmte Zeit geschlossen,
sollte nichts anderes vereinbart worden sein.
b) Die Mietvereinbarungen von REIJNDERS
haben prinzipiell eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten
(außer es wurde ausdrücklich für einzelne Produkte
eine andere Mindestlaufzeit vereinbart.)
c) Die Kündigung von Mietvereinbarungen
von REIJNDERS kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit
mit einer Kündigungsfrist von beiden Seiten 1 Monat
zum Ende der Mietperiode schriftlich erfolgen. Nicht
gekündigte Vereinbarungen verlängern sich automatisch
um die vereinbarte Mindestlaufzeit je nach Produkt,
prinzipiell jedoch mindestens 12 Monate.
d) Für die Kündigung von Domains
gelten die Kündigungsbestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle
(NIC). REIJNDERS erteilt auf Anfrage Auskunft über
die für die jeweilige Domain geltenden Kündigungsbestimmungen.
e) Wird keine rechtzeitige Kündigung
ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit
um die jeweilige Mindestlaufzeit bei Domains und Mietvereinbarungen.
f) Eine Kündigung muss immer schriftlich
erfolgen. Bei Domainkündigungen kann es erforderlich
sein ein speziell von der jeweiligen Registrierungsstelle
beigestelltes Formular auszufüllen und zu unterfertigen.
g) REIJNDERS hat ein Recht auf fristlose
Kündigung eines Vertragsverhältnisses, wenn ein Verstoß
des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen, ein Verstoß gegen die in Punkt 9 dieser
AGB beschriebenen Rechte, ein Zahlungsverzug, der
länger als zwei Wochen andauert oder für zwei aufeinander
folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles
der Gebühren vorliegt, sonstige Vertragsverstöße nach
Abmahnung durch REIJNDERS, eine grundlegende Änderung
der rechtlichen oder technischen Standards im Internet,
wenn es für REIJNDERS dadurch unzumutbar wird, seine
Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen,
bei Konkurs oder Vergleichsverfahren über das Vermögen
des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung.
h) Bei fristloser Kündigung gilt
die gleiche Regelung wie bei Sperrung von Webspace.
Domainkosten werden nicht zurückerstattet.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung
ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag bzw. die
Vereinbarung samt aller übrigen Bestimmungen gültig.
Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst
nahe kommt. REIJNDERS ist berechtigt, Verträge bzw.
Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten durch
Erklärung an einen möglichen Rechtsnachfolger zu übertragen,
soweit sich REIJNDERS für die Erbringung der geschuldeten
Leistung verbürgt.
18. Gerichtsstand /Anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz,
Österreich. Für die Gewährleistungsbedingungen und die
gesamte Rechtsbeziehung zwischen REIJNDERS und Kunden,
gilt das österreichisches Recht. Soweit nicht anders
vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung
kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach
österreichischen Recht, auch dann, wenn der Auftrag im
Ausland durchgeführt wird.